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(Bürgerforum Bauen Radolfzell)

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(Ortsverband Radolfzell)

Antwortkatalog

Zur Gemeinderatswahl 2024

Status: - Web-Version -

Kontakt: Info@BBR-Radolfzell.de

Die FDP hat keine Antworten zur Verfügung gestellt und sich wegen Zeitmangels dafür entschuldigt.

Vorbemerkung der Freien Grünen Liste zur Beantwortung des BBR- und BUND-Fragenkataloges zur Gemeinderatswahl 2024

Der Fragenkatalog ist in Themen, Unterthemen (mit z.T. weiteren Unter-Unterthemen) und Fragen untergliedert. Bei der insgesamt sehr großen Anzahl von Fragen zu den Unterthe­men und den weiteren Untergliederungen stehen inhaltlich bedeutsame Fragen neben rand­ständigen Fragestellungen. Aus Sicht der Freien Grünen Liste geht bei der gesonderten Beantwortung jeder einzelnen Frage und mit der damit entstehenden Unübersichtlichkeit die wesentliche inhaltliche Positionierung der Freien Grünen Liste verloren. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir gesamthaft auf die Fragen der Unterthemen geantwortet haben.

Die FW haben Antworten zu jeder Frage zur Verfügung gestellt.

Vorbemerkung (der SPD):

Wir möchten im Vorfeld darauf hinweisen, dass der Aufbau des Fragebogens unserer Meinung nach Redundanzen enthält, so dass wir es für nicht sinnvoll erachten, jede Frage einzeln zu beantworten, da dann Dopplungen entstehen würden.

Gleichzeitig verweisen wir ausdrücklich und nachdrücklich auf unser umfangreiches Wahlprogramm, einzusehen unter www.spd-radolfzell.de sowie auf unsere Wahlmaterialien. Dort werden die allermeisten Aspekte, die Ihr Fragebogen abfragt, ohnehin bereits beantwortet.

Wir haben uns daher dafür entschieden, Antworten zusammenzufassen, einzelne Fragen nicht zu beantworten und an manchen Stellen die einschlägige Passage unseres Wahlprogramms zu zitieren.

In den folgenden Ausführungen folgen wir grob der Struktur Ihres Fragebogens.

Abschließend möchten wir deutlich darauf hinweisen, dass eine seriöse Politik auch bedeutet, dass Vorschläge und Maßnahmen daraufhin überprüft werden müssen, mit welchen Mitteln sie zu finanzieren sind.

Übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung:

• Verbindliche Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes für Klimaneutralität bis 2035.

• Schaffung gesicherter und qualitätsvoller Ganztagsangebote in Kita und Schule.

• Bezahlbare Kita-Plätze durch Ausweitung der Zeller Karte.

• Gründung und schrittweiser Ausbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft.

• Verbindliche Umsetzung der energetischen Sanierung der kommunalen Gebäude.

• Sicherung einer guten ärztlichen Grund- und Notfallversorgung.

• Die energetischen Standards der Baulandpoltischen-Grundsätze auf die Klimaneut­ralität ausrichten.

• Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt, des Biotopverbundes und Renaturierung von Wirtschaftswald.

• Zukunftsorientierte, umweltverträgliche Sanierung und Modernisierung der METTNAU - KUR an den bestehenden Standorten.

• Entwicklung eines attraktiven und barrierefreien ÖPNV, ergänzt durch Carsharing An­gebote und Schaffung sicherer Fuß- und Radwege.

• Entschiedenes Auftreten gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtspopulismus.

Diese Ziele sind im Haushalts- und Finanzplan der Stadt hinterlegt. Wir stehen zu diesen Zielen wünschen uns aber eine stärkere Ausrichtung der Vereinbarkeit von ökologischen und ökonomischen Zielen, da sonst die Finanzen in Schieflage geraten. Allem voran sehen wir die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung als bisher zu wenig verortet im Zielsystem.

Diese Ziele sind im Haushalts- und Finanzplan der Stadt hinterlegt. Wir stehen zu diesen Zielen wünschen uns aber eine stärkere Ausrichtung der Vereinbarkeit von ökologischen und ökonomischen Zielen, da sonst die Finanzen in Schieflage geraten.

Langfristig bedarf es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der städtischen Politik zu mehr Vereinbarkeit aller Interessen, einer realpolitischen Ausrichtung der ökologischen Fragestellungen, sowie der ökonomischen Grundanforderungen und für unsere Jugend mehr Bildung und Beteiligung.

Die Freien Wähler können konkret keine Maßnahmen planen, dies kann nur eine Verwaltung. Bisher sind unsere Anträge dazu immer abgelehnt worden.

Die Freien Wähler haben sowohl den Stadtentwicklungsprozess 2003 als auch den Stadtentwicklungsplan 2016 unterstützt und mitgetragen. Ebenso die erste Fortschreibung 2021. Nun steht die Fortschreibung 2024/25 an, die eine Nachjustierung im Sinne neuerer Erkenntnisse zulässt bzw. notwendig macht.

Folgende Themen(-bereiche) bilden unsere Prioritäten: Klima (Klimaneutralität 2035), Bildung, Stadtentwicklung, Wohnen. Darunter fallen sämtliche konkreten Vorschläge, welche sich als Maßnahmen in unserem politischen Programm darstellen.

Folgende Investitionen haben für uns in den nächsten Jahren höchste Priorität:

• Zügige energetische Sanierung der städtischen Gebäude bis spätestens 2035.

• Weiterer Ausbau von Kinder- und Familienzentren zur Stärkung von Eltern.

• Schaffung und Sicherung eines qualitätsvollen Ganztagsangebotes in Kita und Schule.

• Förderung des bezahlbaren und sozialen Mietwohnungsbaus durch eine zügige Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft.

• Einrichtung neuer Seehas- bzw. Seehäsle-Haltepunkte beim Libellenweg, an der Mooser Brücke und bei der Altbohlunterführung.

Prioritäten neu setzen und den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen:

Im städtischen Haushalt werden seit längerer Zeit falsche Schwerpunkte gesetzt. Statt bei eingeschränkter Kassenlage den Pflichtaufgaben Schulen, Kitas, Sanierung und Instandhaltung äußerste Priorität einzuräumen, wird ein überzogenes Sportzentrum Mettnau mit Kunstrasenplatz (Gesamtkosten über 4 Mio.€) realisiert. Sehr große Sorgen bereitet uns die mittelfristige Finanzplanung, da dringend erforderliche energetische Sanierungen und notwendige Investitionen an städtischen Gebäuden auf 2028 und danach verschoben wurden. Mit dem aktuellen Haushalt (2024) wird der Schuldenstand von 2 Mio.€ auf mindestens 17Mio. € bis Ende 2027 ansteigen, da bereits 2026 alle verfügbaren Rücklagen aufgebraucht sind.

Wir setzten uns seit langem dafür ein, dass der städtische Haushalt wieder ins Gleichgewicht kommt und endlich eine vorausschauende und sparsame Finanzpolitik einge­leitet wird, welche die notwendigen Investitionen in Bildung, Betreuung und für die öko­logischen Zukunftsinvestitionen sichert.

Um die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes ab 2025 zu sichern, sind neben Einsparungen (z.B.: Priorisierung der Investitionen und des städtischen Dienstleistungsangebotes, Verringerungen des zu unterhaltenden Gebäudebestandes, Redu­zierung der immensen Aufwendungen für Pressearbeit, Verschlankung der Verwaltungsprozesse und ein effektiverer Einsatz des vorhandenen Personals und der Ressourcen) wie auch eine Verbesserung der städtischen Einnahme (z.B.: sozialverträgliche Gebühren- und Steueranpassungen, aktive Fördermittelakquise) notwendig.

Bildung und Betreuung, Ökologie und die Maßnahmen in unseren Ortsteilen.

Investitionen in Bildungsinfrastruktur, d.h. Kindergärten, Kitas, Schulen, und - personal, d.h. Erzieher:innen, Lehrkräfte

Wir fordern eine realistische Haushaltspolitik, denn unsere Kinder sollen nicht die Leistungen von heute und morgen bezahlen müssen. Dies ist für uns ebenso eine grundsätzliche Frage der Nachhaltigkeit, wie die klimapolitischen Fragestellungen.

Alle Haushaltsstrukturmaßnahmen der letzten 5 Jahre sind leider gescheitert. Letztmals 2014 sind tatsächliche Erfolge in großer Einigkeit erzielt worden. Solange die großen Fraktionen und die Verwaltung hierzu keine sinnvollen Vorschläge machen, können die Freien Wähler als einzelne Fraktion keine Sicherungsmaßnahmen beschließen.

1.2.2 und 1.2.3
Einnahmen: Ansiedlung zukunftsorientierter Gewerbe; Ausgaben: regelmäßige Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Ausgaben

Die frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungsprozessen und mehr Teilhabe sind die Stadtgemeinschaft und eine gelungene Stadtentwicklung eine wesentliche Voraussetzung.

Die in der letzten Zeit mit viel Aufwand vermehrt aufgesetzten Beteiligungsprozesse für die Bürgerschaft (BürgerInnen-Workshops, BürgerInnen-Foren …) bleiben aus unserer Sicht bei der Abfrage der Meinungen und Ideen stecken. Eine transparente und ernsthafte Beteiligung an den Entscheidungsprozessen wird dadurch bisher nicht gewährleistet, da die detaillierten Ergebnisse der Beteiligungsprozesse nicht in Gemeinderatssitzungen zur Diskussion und Abstimmung gebracht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sich dies ändert.

Weiter setzen wir uns für die Einführung eines BürgerInnenbudgets zur Umsetzung von Projekten aus der Bürgerschaft ein.

Ebenso bracht es eine bessere Einbindung des Jugendgemeinderates in die Entscheidungen des Gemeinderates.

Bei den Bürgerfragestunden im Gemeinderat treten wir für mehr Transparenz ein. Auf Wunsch der BürgerInnen sollten die Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung auf der Internetseite der Stadt in einem Bürgerportal veröffentlicht werden.

Ebenso treten wir dafür ein, dass auch in den Ausschusssitzungen eine obligatorische Bürgerfragestunde eingeführt wird.

Die Freien Wähler unterstützen schon immer Maßnahmen zu mehr Bürgerbeteiligung, dies hat der Stadtentwicklungsprozess 2016 gezeigt, ebenso wie alle späteren Beteiligungsverfahren in der Stadt. Uns ist wichtig, dass dabei eine möglichst breite und repräsentative Beteiligung stattfindet, nur so können wir unsere Arbeit im Gemeinderat besser machen.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt muss intensiviert werden. Weniger Social Media, mehr inhaltliche Berichterstattung über das wie und warum der Entscheidungen im Gemeinderat. Wir als Fraktionen sind sehr beschränkt in unseren Möglichkeiten, denn wir haben nur alle 4 Wochen im Hallo Radolfzell wenige Zeilen zur Verfügung. Die Fraktionen sollten zudem auf der Internetseite unbegrenzt Raum bekommen um im Vorfeld und auch nach Entscheidungen eine direktere Möglichkeit der Kommunikation mit den Bürgern zu haben, damit wir auch immer zeitnah Rückmeldungen erhalten können.

s.o. mehr repräsentative Beteiligungsverfahren bei freien (nicht gebundenen) Entscheidungen mehr direkte Kommunikationsmöglichkeit en der Fraktionen mit den Bürgern Neuauflage des Umfragetools von 2021, teilweise haben dort über 1000 Bürger der Stadt Rückmeldung über Ihre Vorstellungen zu den Themen gegeben.

Ja, dort gehört die Fragestunde auch hin, nicht in den Gemeinderat mit seiner vollen Tagesordnung. Viele Entscheidungen werden inhaltlich in den Ausschüssen vorberaten oder sogar abschließend beraten. Dort besteht mehr Zeit, auch für die fachlichen Fragen.

Wir stehen für repräsentative Demokratie, angereichert mit direktdemokratischen Elementen.

1.3.1. bis 1.3.4
Mitgliedschaft in Parteien, Ehrenamt stärken und würdigen, rechtzeitige, verständliche und umfassende Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger:innen, auch mit digitalen Medien. Bürgerfragestunde in Ausschusssitzungen in engem zeitlichem Rahmen.

Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden befürworten wir. Sie gestaltet sich aber in der Regel leider sehr schwierig, da sie bis auf wenige Fälle auf Freiwilligkeit beruht und die Kommunen oft unterschiedliche Interessen verfolgen (z.B. Ausweisung von Gewerbegebieten / Gewerbesteuereinnahmen).

Im Bereich des ÖPNV funktioniert die Zusammenarbeit im Landkreis sehr gut. Der Landkreis, als Träger des Verkehrsverbundes, wird von den Kommunen bei der Weiterentwicklung des ÖPNV unterstützt. Alle im Landkreis verantwortlichen Kommunen stimmen sich bei der Weiterentwicklung und Ausbau der Bahninfrastruktur sowie der Fahrradinfrastruktur sehr gut miteinander ab. Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten gibt es aber regelmäßig bei der Finanzierung von kostengünstigen und sozialverträglichen ÖPNV-Ticketpreise, da diese über die Kreisumlage von allen Kommunen zu finanzieren sind und die Übermacht der BürgermeisterInnen im Kreistag mit ihrer Kirchturmperspektive eine für die Bevölkerung des gesamten Landkreises gute Lösung blockieren. Es ist daher immer das gleiche Problem, wenn die finanziellen Interessen der Kommunen berührt sind, dann wird eine interkommunale Zusammenarbeit schwierig.

Im Gesundheitswesen wurde zwar aufgrund der finanziellen Schieflage der großen Krankenhäuser der Städte im Landkreis der Gesundheitsverbund mit dem Hauptgesellschafter Landkreis Konstanz gegründet, das Gerangel um die medizinischen Leistungsangebote und die Finanzierung hat mit dem interkommunalen Zusammenschluss aber nicht aufgehört. Die Folge, nach zwanzig Jahren Schließung des Radolfzeller Krankenhauses und die aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen unvernünftigen Entscheidung, das neue „Zentralkrankenhaus“ nicht in der Mitte des Landkreises, sondern eher randständig in Singen zu bauen.

Ein weiteres wichtiges Thema der interkommunalen Zusammenarbeit ist die Unterbringung Geflüchteter. Der Landkreis ist für die Unterbringung der Geflüchteten verantwortlich und verteilt diese nach einem festgelegten Schlüssel auf die Kommunen in Gemeinschaftsunterkünften. Da eine freiwillige interkommunale Zusammenarbeit hier nicht funktioniert, geht es ohne eine zentrale Verteilung über den Landkreis nicht. Auch bei der Anschlussunterbringung versagt das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit, da jede Kommune aufgrund der stark angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt nur die Geflüchteten aufnimmt, die vom Landkreis über den Verteilerschlüssel zugewiesen werden.

Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden: Wir werden in Zukunft weiterhin aktiv mit den Umweltverbänden zusammenarbeiten.

Ja, hier sollte mehr zusammengearbeitet werden. Gerade die Gesundheitsversorgung ist ein gutes Beispiel, weil die stationären Strukturen besser mit den ambulanten abgestimmt werden müssensiehe z.B. Planungen für ein MVZ. Auch die kassenärztlichen Strukturen orientieren sich nicht an den Gemeindegrenzen.

Zudem gilt das im Nahverkehr. Richtungsweisend ist hier der Antrag der Freien Wähler im Landkreis auf ein kreisweites 1-Euro-Ticket und ein 365-Euro- Jahresticket! Die Finanzierung dazu wird über die vom Land geplante Nahverkehrsabgabe sichergestellt werden.

Die Zusammenarbeit muss von den Verwaltungen organisiert werden.

Die Freien Wähler sehen da vielfältige Möglichkeiten über freiwillige Absprachen und Zusammenarbeiten (wie z.B. bei den Teststrukturen zu Corona-Zeiten).

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen können eine konkretere Form ohne neue Bürokratie sein. Für langfristige, dauerhafte Zusammenarbeiten gibt es institutionalisierte Formen mit Verbänden etc. wie sie Radolfzell schon lange in Wasser- und Abwasser-Zweckverbänden hat.

Wir würden gerne als Fraktion jährliche fixe Gesprächstermine für einen Austausch bevorzugen. Unseres Wissens geschieht dies auch mit der Stadtverwaltung. Ggf. wäre auch ein gemeinsamer Runder Tisch mit allen Fraktionen ein guter Anfang.

1.4.1. bis 1.4.3
Interkommunale Zusammenarbeit: ja, dort, wo es nutzt und möglich ist, z.B. im Bereich ÖPNV, Stadtwerke, Baugenossenschaft, GLKN, um Ressourcen zu poolen

Das Erscheinungsbild der Altstadt mit seiner prägenden Fußgängerzone ist dringend sanierungsbedürftig (Beleuchtung, Pflasterung, Begrünung) und an den gewandelten Anforde­rungen (Klimawandel, Mobilität, Einkaufsverhalten, Tourismus) mit einer ausgewogenen Mischung von zeitgemäßem Wohnen, attraktiven und an die Nachfrage orientierten Geschäften und Gastronomie anzupassen. Gelingen kann dies nur mit der schrittweisen Umsetzung eines mit den Geschäften, Gaststätten und den BewohnerInnen der Innenstadt entwickelten Innenstadt- bzw. Altstadtkonzeptes.

Um auch die Anreise mit dem ÖPNV und Ankunft für unsere BesucherInnen attraktiv zu machen, sehen wir den Bahnhof als „Tor der Stadt“. Wenn sich auch hier, mit Blick zum See, entlang der Uferpromenade, in der Gestaltung positives getan hat, ist es dringend erforderlich, dass der Bahnhof und die Wegeführung auf den Vorplätzen und Kerninnenstädten barrierefrei werden. Die Querungen zwischen den Bahnhöfen (Bus und Zug) und der Innenstadt ist auf FußgängerInnen auszurichten und auch, was die architektonische Gestaltung anbelangt, attraktiver zu gestalten.

In einem Altstadt-Mobilitätskonzept ist der Lieferverkehr und die Paketzustellung verbindlicher und klarer zu regeln und mit der Einrichtung von Lade- und Lieferzonen mit Micro-Hubs rund um die Altstadt zu kombinieren. Die zulässige Fahrgeschwindigkeit für Fahrräder (besonders E-Bikes) ist in der Fußgängerzone auf Schrittgeschwindigkeit zu begrenzen, auszuschildern und zu kontrollieren.

Die sehr gute Arbeit des Präventionsrates ist von der Stadtverwaltung intensiver zu begleiten und „unsichere“ Orte sind zu identifizieren und wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes halten wir für kein geeignetes Instrument, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen.

Wir befürworten nicht direkte Subventionszahlungen an wirtschaftliche Unternehmen. Die Stadt muss die Rahmenqualitäten setzen und gemeinsam mit den Einzelhändlern und Gastronomen eine positive Grundstimmung schaffen, die das positive „Wirtschaften“ in der Stadt ermöglicht.

Hierzu gibt es zahlreiche Ideen und Vorschläge aus dem Stadtentwicklungsprozess 2016 und der Arbeit der TSR unter Frau Hanstein. Diese sollten wieder aufgegriffen erden. Dies kann über eine attraktive Beleuchtung, über deutlich mehr Grün, mehr Freiheiten für Außengastronomie etc. erfolgen. Alles hier aufzuzählen wäre zu viel und kann leicht an anderer Stelle nachgelesen werden.

Dies ist eine ordnungs-rechtliche Frage, die die Verwaltung als Polizeibehörde beantworten muss.

Der Gemeinderat hat 2019/20 seinen Teil dazu beigetragen und eine Neuregelung geschaffen, die nun konsequent überwacht werden muss. Sollte hier eine Verschärfung erfolgen, muss diese intensiv in einem Beteiligungsprozess mit den Anwohnern erörtert werden.

Ja, wir haben das Ansinnen der Verwaltung 2014/15 immer unterstützt.

Wir stehen für eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt.

2.1.1 bis 2.1.4
Dies soll erreicht werden durch: mehr Grün, weniger Autos, weniger Parkflächen, bessere Wege, bessere Kontrolle der geltenden Regeln, Ansiedlung von Frequenzbringern; Vermeidung von Konkurrenzbetrieben im weiteren Umfeld der Innenstadt.

Nein, kein KOD, die Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, die im Verantwortungsbereich des Landes steht. Ggf. mehr städtische Vollzugsbeamte.

Mit der Schließung des Radolfzeller Krankenhauses durch den Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz hat sich nicht nur die wohnortnahe stationäre Krankenhausversorgung, sondern auch die schon angespannte Situation in der Notfallaufnahme an den Krankenhäusern ebenfalls weiter verschärft. Hier sehen wir einen dringenden Handlungsbe­darf beim kommunalen Krankenhausverbund des Landkreises.

Die mangelhafte ambulante Facharztversorgung drückt sich für die Patienten oft in langen Wartezeiten von bis zu mehreren Monaten aus. Die Zuständigkeit hierfür liegt aber beim Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, der nach unzeitgemäßen gesetzlichen Vorgaben für die Landkreise den Bedarf an fachärztlicher Versorgung festlegt. Für den gesamten Landkreis Konstanz wird derzeit eine Überversorgung von 21% bis 82% festgestellt und somit werden keine weiteren Facharztpraxen genehmigt. Die tatsächlich vorhandene fachärztliche Unterversorgung führt zu einer weiteren Überlastung der Notfallversorgung an den Krankenhäusern. Auch dies ist ein unhaltbarer Zustand, der aber nur über eine bundes- und landesgesetzliche Reform der bedarfsgerechten ambulanten und stationären Versorgung behoben werden kann. Die Freie Grüne Liste setzt sich dafür ein, dass die starre, zum Teil unsinnige und äußerst restriktive Genehmigungspraxis von Facharztpraxen geändert wird. Da hierfür aber landes- und bundesgesetzliche Änderungen notwendig sind, wird daher keine schnelle Abhilfe - wie von den Freien Wählern gefordert - über die Einrichtung eines kommunal getragenen medizinischen Versorgungszentrums mit Facharztpraxen möglich sein.

Die Freie Grüne Liste hat sich schon immer für eine zukunftsorientierte, umweltverträgliche Sanierung und Modernisierung der METTNAU - KUR an den bestehenden Standorten eingesetzt und eine Verlagerung der Kreislaufklinik abgelehnt.

Die Freien Wähler haben inzwischen mehrfach dafür geworben und beantragt, ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu gründen, wie es derzeit in vielen Kommunen geschieht. Leider wurde es bisher

immer von den Mehrheiten im GR abgelehnt.

Zudem fordern wir eine kassenärztliche Notfallpraxis in Radolfzell, die eine ambulante Versorgung auch am Wochenende sicherstellt.

Unsere Zielsetzung wäre, in den sanierungsfähigen Bauteilen des Krankenhauses ein großes Gesundheitszentrum anzusiedeln. Dort könnten ein MVZ, eine kassenärztliche Notfallpraxis und zahlreiche Gesundheitsdienstleistungen (z.B. Physiopraxis etc.) eine neue gemeinsame Heimat finden.

s.o.

Die Mettnau-Kur ist seit einem Jahrzehnt auf gutem Wege. Die wechselvolle Geschichte der Gesundheitsreformen erfordert aber eine ständige Anpassung der Strategie. Hier kann z.B. noch mehr auf ambulante Angebote, auch für die eigene Bevölkerung gesetzt werden.

Es wird nicht ohne eine Erneuerung der Bausubstanz gehen, die Qualität und Umfang der Leistungen zu erhalten. Dabei legen wir Wert darauf, den neuen Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten.

Gerade auch mehr ambulante Angebote machen keine großen Flächenversiegelungen nötig.

Sämtliche Fragen lassen sich mit den Punkten unseres Wahlprogramms beantworten:

• Sicherstellung der primärmedizinischen und Notfallversorgung in Zusammenarbeit mit allen Akteuren

• Pilotprojekt Level 1A Versorgungszentrum

• Krankenhausgebäude zeitnah zusammen mit Kreis (GLKN) für neue Funktionen entwickeln, finanzielle Verantwortung des Kreises (GLKN) gegebenenfalls rechtlich klären

• Gesundheitszentrum in der Stadtmitte/Altstadt mit Arztpraxen, Physiotherapie/usw.

• Fitnessparcours im z.B. Mettnaupark oder Herzenbad

• Sanierung und Modernisierung der Mettnau-Kur-Anlagen

• Erweiterung des medizinischen Angebots der METTNAU, Ausbau der ambulanten Angebote

• Medizinische Ausbildungsakademie zentral für GLKN (Poststraße)

Das innerstädtische Carsharing-Angebot der Stadtwerke und das städtische Angebot von Lastenrädern in den Quartieren sind auszuweiten. Nach einer Bedarfserhebung sind diese Angebote auch auf die Ortsteile auszuweiten.

Die von den Stadtwerken Radolfzell auf die Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos und für E-Bikes sind weiter auszubauen. Auch ist die von der Energieagentur angebotene kostenfreie Beratungen im Bereich Elektromobilität und Ladeinfrastruktur zu intensivieren. Die Klima-Mobilitätswende ist ohne die beschleunigte Elektrifizierung der Antriebstechnik (Bus, PKW) und den hierfür erforderlichen beschleunigten Ausbau der regionalen, regenerativen Stromerzeugung (PV, Windkraftanlagen) nicht möglich.

Radolfzell ist schon heute eine Stadt, in der aufgrund der schon vor Jahrzehnten mit dem Fahrrad frei befahren und verhältnismäßig großen Fußgängerzone die Fahrradmobilität besonders bei den BewohnerInnen der Kernstadt eine nicht unerhebliche Akzeptanz hat. Zur nachhaltigen Verbesserung der Situation ist die Schaffung attraktiver und sicherer Fuß- und Radwege und Radabstellplätze sowie eine attraktive und bedarfsgerechte Radinfrastruktur in der Fläche notwendig. Bei der Quartiersentwicklung ist dem Fuß- und Radverkehr Vorrang zu geben und die barrierefreie Gestaltung der Fuß- und Radwege ist zu verbessern. Notwendig ist ebenso die Einrichtung einer Mobilitätszentrale am Bahnhof mit einem Fahrradparkhaus.

Die Freie Grüne Liste hat erfolgreich einen verkehrsberuhigten Bereich zwischen Stadtgarten und Scheffelhof erfolgreich im Gemeinderat beantragt, in dem FußgängerInnen bevorrechtigt sein werden. Der Altstadtring sollte bereits gemäß eines zurückliegenden Gemein­deratsbeschlusses aufgehoben werden. Die Verwaltung hat den Beschuss bisher leider noch nicht umgesetzt.

Die Freie Grüne Liste hat erfolgreich einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, dass die Verwaltung ein Umsetzungskonzept zur Umgestaltung der Teggingerstraße in eine Fahrradstraße erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegt.

Die dringende für Fußgänger und Radfahrer sichere Umgestaltung des "Rewe"-Kreisels wird von der Freien Grünen Liste befürwortet.

Die Freie Grüne Liste tritt für ein Parkraumkonzept ein, das die Parkgebühren auf Konstanzer Niveau erhöht, die Gebührenpflicht auf die Abendstunden und Wochenenden ausweitet und eine gebührenpflichtige Anwohnerparkregelung einführt. Neben der Lenkungswirkung hin zu einer klimafreundlicheren Veränderung des Modal Split, sind die zusätzlichen Einnahmen dringend erforderlich, um die zusätzlichen Kosten für die Taktverdichtung des Stadtbusses und die beschlossene Elektrifizierung der Stadtbusfahrzeuge zu finanzieren.

Weiter sind wir für eine konsequente Temporeduzierung in den Durchgangsstraßen (Tempo 30) und den Teilortsverbindungsstraßen (Tempo 70/80).

Ja, unbedingt. Unsere Stadtwerke sind dabei mit dem Seefahrer-Programm führend im Landkreis.

Konkrete Vorschläge dazu müssen von den Fachleuten der Verwaltung und der Stadtwerke kommen. Unterstützt werden kann dies mit einem breiten Beteiligungsprozess der BürgerInnen, wo konkrete Bedarfe vorliegen.

Radolfzell hat einen großen Fortschritt gemacht mit der Einführung des 1-Euro-Tickets im Stadtverkehr. Dieses Modell muss nun ausgeweitet werden (siehe den Antrag der Freien Wähler im Kreis auf ein 1-Euro-Ticket und ein 365-Euro-Ticket kreisweit). Hinzu kommt eine Vernetzung der Verkehre mit mehr Anruf-Sammel-Taxis, Car-Sharing und weiteren Angeboten.

Bevorrechtigte Fahrradstraßen sollten überall dort ausgewiesen werden, wo es verkehrsrechtlich geht. Die Parkgebühren wurden erst erhöht. Hier ist eine Differenzierung zu diskutieren für Fahrzeuge die umweltfreundlicher (Nichtverbrenner) fahren.

Das Fahrradparkhaus aus dem STEP von 2016 bleibt in oberster Priorität, ebenso wie die anderen Maßnahmen für sichere Abstellplätze in den Ortsteilen und rund um die Innenstadt.

2.3.1. bis 2.3.3
Fahrradparkhaus mit integrierten Ladeboxen und Außenbegrünung und PV- Flächen.

REWE-Kreisel: Bypass-Lösung, Verlangsamung des Verkehrs; Entlastung Haselbrunnstraße durch B33-Zubringer/Kasernenzubringer

Hier unterstützen wir die Prüfung aller dieser Maßnahmen hinsichtlich Ihrer verkehrsrechtlichen und verkehrstechnischen Möglichkeiten.

Hier müssen Verkehrswissenschaftler/-experten Vorschläge unterbreiten, denn den Verkehr kann man nicht gänzlich abhängen oder verdrängen, dies würde ggf. andere Anwohner mehr belasten.

Wir unterstützen das „Integrierte Klima-Mobilitätskonzept“. Verhaltensänderungen werden automatisch notwendig sein.

Die Freie Grüne Liste tritt für eine engere Taktung des Stadtbusses in die Ortsteile und an den Wochenenden ein. Ebenso fordern wir die Ausweitung eines verlässlichen, attraktiven und leicht verständlichen Anrufsammeltaxi-Angebots sowie einen durchgängigen Stundentakt bis Mitternacht.

Die Stadtverwaltung muss zügig – wie bereits vor zwei Jahren von der FGL gefordert – den barrierefreien Ausbau der Bahnhofsunterführung zum See gemeinsam mit der DB-Station und Service planen und umsetzen und von der DB endlich zeitnah den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen über den Einbau von Fahrstühlen fordern.

Schon vor Jahren hat die FGL erfolgreich in den Haushaltsberatungen beantragt, Planungsraten für Einrichtung von drei neuen Seehas- bzw. Seehäsle-Haltepunkte beim Libellenweg, an der Mooser Brücke und bei der Altbohlunterführung einzustellen. Leider wurde der Beschluss vonseiten der Stadtverwaltung bisher nicht wirksam umgesetzt. Die FGL hat daher vor einigen Wochen erfolgreich beantragt, dass eine für die Einrichtung von zusätzlichen Haltepunkten zuständige VertreterIn des Landkreises in eine Gemeinderatssitzung eingeladen wird und endlich ein formaler Antrag von Seiten der Stadt auf Einrichtung zusätzlicher S-Bahn-Haltepunkte in Radolfzell gestellt wird.

Ein attraktiver, flächendeckender, eng getakteter öffentlicher Verkehr ist die tragende Säule eines nachhaltigen Verkehrssystems. Gute Bus- und Bahnangebote, Rad- und Fußverkehr und Carsharing sind mit elektrisch betriebenen PKWs gut zu vernetzen. Eine Taktverdichtung bei den Stadtbuslinien und Erweiterung in den Abendstunden und am Wochenende sind notwendig.

Für ein ernsthaftes Klima-Mobilitätskonzept, das eine wesentlicher Bestandteil des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes mit der Klimaneutralität bis 2035 ist, braucht es klare Zielfor­mulierungen mit einem konkreten Maßnahmen- und zeitlich gestaffelten, verlässlichen Um­setzungsplan.

Die Kritik am beschlossenen Stadtbuslinien-Angebot teilen wir. Sowohl die Weinburg als auch der Altbohl, neuer Edeka und der Waldfriedhof sollten weiterhin mit einem regulären Busverkehr angebunden sein.

Den Vorschlag, eine neue Buslinie "Bodanrück - Bus" einzuführen, die von Radolfzell über Möggingen – Güttingen – Liggeringen - Dettingen und bis nach Konstanz führt, sehen wir kritisch, da wir weder einen ausreichenden Bedarf hierfür sehen noch eine Finanzierung über den zuständigen Landkreis realistisch möglich ist.

Ja, dies ist nötig und für uns gut vorstellbar, da die Ortsteile wichtige Wohn- und Lebensqualität für die Menschen bieten, aber diese auch zur Arbeit, Einkaufen, Freizeitgestaltung die Kernstadt angemessen erreichen müssen.

Ja, unter Beachtung der Finanzierbarkeit. Funktionsweise des AST muss besser kommuniziert werden.

Die Verwaltung muss stetig und hartnäckig auf die Einhaltung – oder sogar Verkürzung – der Zeitachse der DB drängen, denn dies ist eine Maßnahme, die die Stadt nicht selbst durchführen kann und darf.

Diese liegt ausschließlich in den Händen der Bahn.

Der Haltepunkt sollte nicht gleichzeitig, sondern schnellstmöglich erfolgen, damit die bisherigen Bewohner endlich einen attraktiven Haltepunkt bekommen.

Seehas-Haltestelle Libellenweg befürworten wir sehr, Antrag ist bereits gestellt.

Ja, natürlich müssen alle Stadtgebiete gleichmäßig, entsprechen den gültigen Rahmenvorgaben, angebunden sein!

siehe 2.4.1.

Sehr viel! Die Idee ist bestechend, um den ÖPNV noch attraktiver zu machen. Es liegt allerdings nicht in der Hand des Gemeinderates, das Verbot der Parallelverkehre aufzuheben.

Idee wird befürwortet, Umsetzung liegt in der Hand des Kreises.

Da Klima auch in allen anderen Bereichen ein relevanter Faktor ist, finden sich auch Hinweise zum Thema Klima beispielsweise in der Rubrik „Innenstadtentwicklung“ oder

„ÖPNV“. Ansonsten möchten wir diesen Bereich auch mit unserem Wahlprogramm beantworten. Darin stehen folgendes Aspekte expressis verbis:

• Wärmeplanung für alle Stadtquartiere und Ortsteile

• Kommunale Förderung von privaten PV-Anlagen

• Umfassende Bürgerbeteiligung an PV-Flächen, Bildung entsprechender Gesellschaftsmodelle

• PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden

• Förderung von Windkraftanlagen in der Region

• ÖPNV optimieren durch angepasste Streckenführung und Einsatz von E-Bussen (Unterstürzkreut, Weinburg, Böhringen, Stahringen); Shuttle-Verkehr zwischen zentralen Parkgelegenheiten und Mettnau/Bädern

• Seehas-Haltepunkte: Libellenweg und Altbohlunterführung

• Weiterentwicklung der städtischen Fahrradwege, inklusive einer klaren Kennzeichnung, und Bau von Fahrradparkflächen bzw. abschließbarer Fahrradgaragen (s.o.)

• Radwegenetz zwischen Kernstadt und Ortsteilen bzw. mit umliegenden Gemeinden

• Kommunales KFZ-Mietangebot verbessern und optimieren

• Städtische Parkflächen bewirtschaften; Parkmöglichkeiten in die Höhe, nicht in die Fläche (Messeplatz, Aurelis-Linse, Gleisdreieck)

• Klima-Mobilitätskonzept weiterentwickeln

• E-Ladesäulen „flächendeckend“

• Klimaresilienter Waldumbau

• Stadtbegrünung und konsequente Nachpflanzung von Bäumen -auch in Hinblick auf Schatten und Kühlung bei Extremhitze

• Patenschaften für Bäume an Bürger vergeben

• Zu Seewärme: ja, abhängig von der technischen Machbarkeit

Die Klimaneutralität von Radolfzell bis zum Jahr 2035 ist eine große und extrem herausfordernde Aufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft und kann nur erreicht werden, wenn tatsächlich alle verfügbaren Potenziale der erneuerbaren Energien – Photovoltaik (auf Dächer, Parkplätze und Freiflächen), Solarthermie, Windenergie, Biomasse, Einsatz von Wärmepumpen um Umgebungswärme aus Luft, Erdreich und des Sees und auch Abwärmepotenziale (z.B. aus der Kläranlage) – genutzt und ohne Einschränkung umfassend gehoben werden.

Obwohl bereits 2019 der FGL-Antrag auf Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes vom Gemeinderat beschlossen wurde, brauchte es fast 4 Jahre bis zur Vorlage des ersten Teilkonzeptes, um die Treibhausgasneutralität in Radolfzell bis 2035 zu erreichen. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte kommunale Fahrplan zur Klimaneutralität bleibt im Ungefähren und lässt verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität in den verschiedenen Sektoren (Strom, Wärme, Mobilität) vermissen. Notwendig ist daher, dass endlich ein verbindlicher kommunaler Fahrplan zur sektoralen Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes für Klimaneutralität bis 2035 beschlossen wird und in die Umsetzung kommt.

Die Vorbildfunktion der Stadt bei den Klimaschutzmaßnahmen (energetische Sanierung, klimaneutrale Wärmeversorgung und Mobilität) ist eine wesentliche Voraussetzung und notwendige Motivation für die gesamte Stadtgesellschaft. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke sollten die Beratung der Bürgerschaft zur praktischen Umsetzung der Energiewende intensivieren und über runde Tische für Handel, Gewerbe, Industrie und Wohnungswirtschaft die energetische Gebäudesanierung, die Umstellung auf eine regenerative Wärmeversorgung und Mobilität sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung vor Ort beschleunigen. Bei der Umsetzung der Energie- und Wärmewende kommt den Stadtwerken eine wichtige Rolle zu (Aufbau einer klimaneutralen Stromversorgung und schrittweiser Ausbau der Wärmenetze).

Wichtige Maßnahmen zur schrittweisen Klimaneutralität im Verantwortungsbereich der Stadt sind:

• Verbindlicher Fahrplan zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und des Klimaschutzkonzeptes für Klimaneutralität bis 2035. Ausbau erneuerbarer Energien, Ener­gieeinsparung, Energieeffizienz in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr.

• Sicherung der lokalen Stromversorgung durch Aus- und Neubau von Dach- und Freiflächenphotovoltaikanlagen und der Errichtung von drei Windkraftanlagen im Gebiet Rosenhag bei Stahringen.

• Aus- und Neubau von Wärmenetzen und Aufbau von Beratungsangeboten für individuelle Heizungslösungen.

• Erstellung einer Wärme- und Sanierungsplanung für die kommunalen Gebäude mit einer Finanzierungs- und Umsetzungsplanung bis 2035.

• Die energetischen Standards der Baulandpolitischen Grundsätze auf die Klima­neutralität ausrichten.

• Erstellung und Umsetzung eines klimaschutzkonformen Energiekonzeptes für die Reha- und AHB-Ein­richtungen der METTNAU.

• Intensivierung der Beratungsangebote zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Handel, Gewerbe und Industrie durch Reduzierung von Energiekosten über energetische Gebäudesanierung und Umstellung auf eine erneuerbare Ener­gieversorgung.

• Teilnahme am kommunalen Wettbewerb zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik „Wattbewerb“. Der Wettbewerb fordert die Städte heraus, durch Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft in der Stadt eine Strategie zu entwickeln, wie die DachbesitzerInnen in der Stadt überzeugt werden können, ihre Dächer mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Ob Einfamilienhäuser, große Mietshäuser oder Dächer auf gewerblich oder industriell genutzten Gebäuden: Sie alle bieten das Potenzial, das für die lokale Energiewende vor Ort momentan brachliegt.

Die Freien Wähler werden keine eigene Kampagne dafür machen. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und allen Umweltverbänden.

Jedwede sinnvoll umsetzbare Kombination muss gefördert werden, damit die Klimaziele erreicht werden können. Leider sind 2015 die Planungen mit Steisslingen, gemeinsam auf der Homburg und der angrenzenden Fläche, eigene Windenergie zu erzeugen, gescheitert. Weitere Gebiete dafür sind nicht sinnvoll.

Photovoltaik wird der Schwerpunkt und die Speerspitze bei uns sein müssen.

Das 100-Dächer-Programm in 2020 sollte die 100 größten Dachflächen für Photovoltaik gewinnen. Hier sollte die Verwaltung noch intensiver an der Umsetzung arbeiten. Zudem kann die Stadt viel Aufklärung und Motivation für die vielen privaten Dächer leisten.

s.o.

Die Stadt ist der kleinste der genannten Verbraucher, muss aber trotzdem Vorbild sein.

Viele kleine Energieverbraucher können gemeinsam den größten Erfolg bringen. Das Gewerbe tut dies – wie private auch – inzwischen auch aus Kostengründen weitgehend schon.

Ja, das unterstützen wir, wenn der Stadt gute und tragfähige Konzepte vorgelegt werden.

Ja, soweit dies möglich ist, selbstverständlich. Die Ortsteile sind ein wesentlicher Teil unserer Stadt.

Ja, wenn dies technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist, ist ein solches Projekt unterstützenswert.

s.o. die Ideen gibt es schon länger!

Rechtlich ist es inzwischen vorgeschrieben, wo wirtschaftlich und technisch möglich, sollte dies auch auf vorhandenen Parkflächen umgesetzt werden.

Diese Überlegungen wurden 2014 bereits einmal geprüft, aber leider vom Landratsamt abgelehnt. Einen neuen Vorstoß würden wir begrüßen, wenn es keine größeren Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Die Freie Grüne Liste tritt für eine an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientierte, engagierte Wirtschaftsförderung ein.

Wir haben das neue Prestige-Gewerbegebiet „Blurado“ des letzten Oberbürgermeisters immer kritisch gesehen, da hierdurch nicht nur der regionale Grünzug stark beeinträchtigt wird, sondern das Gebiet auch wegen seiner topologischen schwierigen Lage für ein wirt­schaftlich sich tragendes Gewerbegebiet nicht geeignet ist. Dringend notwendig ist hingegen eine grundlegende Neuordnung der bestehenden und in der Fläche nicht sinnvoll genutzte Gewerbegebiet (z.B. Lippenwiesen I und II).

Die städtische TSR (Tourismus- und Stadtmarketing Radolfzell GmbH) muss sich stärker an die Förderung und Aktivierung von verträglichem Natur-, Rad-, Wander- und Gesundheitstourismus ausrichten.

Mit Blurado, dem klimaneutralen Gewerbegebiet wurde dieser Ansatz konsequent angegangen. Corona & Rezession haben hier vorübergehend eine Entwicklung verhindert. Aber dieser Weg muss weiter gegangen werden.

Ja, es bedarf konsequenter Arbeit der Wirtschaftsförderung und die Unterstützung von Landkreis und Land um dieses Vorzeigeprojekt voranzubringen.

Wir setzen auf eine Anreizstrategie, die die unternehmerische Eigeninitiative initiiert.

So wie es in den Zielen und Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans 2016 beschlossen wurde (Aufzählung hier zu lang)

Siehe Antwort zu 3.4 Grünflächen (Grünraumkonzept):

Das am 16.11.2022 vom Ausschuss (PUT) beschlossene sehr gute Grünraumkonzept wird von der Freien Grünen Liste als konzeptionelle Grundlage für die klimaangepasste Freiraumentwicklung in Radolfzell unterstützt: (siehe: https://fgl-radolfzell.de/wp-content/uploads/2024/05/Anlage1_Gruenraumkonzept_Radolfzell_klein.pdf).

Auf Antrag der FGL wurde 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, dass von der Stadtverwaltung eine Grünraum-Satzung erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Leider hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer Grünraum-Satzung dem Gemeinderat bisher noch nicht vorgelegt.

Die FGL setzt sich dafür ein, dass es zu einer zügigen Ausarbeitung kommt, damit die Maßnahmen aus dem Konzept in eine verbindliche Umsetzung kommen. Darüber hinaus werden wir uns bei allen Neu- und Umbauten im Hochbau als auch bei innerstädtischen Freiflächen dafür einsetzen, dass die Handlungsempfehlungen aus der Studie berücksichtigt werden.

Das Kleinklima in der Stadt ist für die Menschen am wichtigsten. Dazu ist deutlich mehr Grün in die Stadt zu bringen. (Grünraumkonzept)

Alle Maßnahmen sind wichtig und voranzubringen. Wir sehen dort Schwerpunkte, wo wir am schnellsten die größten Erfolge erreichen können.

s.o. Mehr Grün in die Stadt!

Hier ist es zunächst notwendig mit einer genauen Analyse zu erheben, welche – zusätzlichen! – Grünflächen durch Entsiegelung und Neubegrünung möglich sind. Diese sind dann zeitnah umzusetzen.

Diese sind alle im Plan zum Starkregenmanagement festgelegt (Aufzählung hier zu lang)

Dies muss erst intensiv durch einen Gutachter geprüft werden, denn entsprechende Kaltluftschneisen können nicht ohne fundierte Kenntnisse festgelegt werden.

Das am 16.11.2022 vom Ausschuss (PUT) beschlossene sehr gute Grünraumkonzept wird von der Freien Grünen Liste als konzeptionelle Grundlage für die klimaangepasste Freiraumentwicklung in Radolfzell unterstützt: (siehe: https://fgl-radolfzell.de/wp-content/uploads/2024/05/Anlage1_Gruenraumkonzept_Radolfzell_klein.pdf).

Auf Antrag der FGL wurde 2022 zwar mit großer Mehrheit beschlossen, dass von der Stadtverwaltung eine Grünraum-Satzung erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden soll. Leider hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer Grünraum-Satzung dem Gemeinderat bisher noch nicht vorgelegt.

Dem Antrag der Freien Grüne Liste, auf parallele Beantragung auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Bereich zwischen Bora Hotel und dem Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachried und der Einleitung des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans in diesem Bereich, wurde am 29.3.2022 mehrheitlich vom Gemeinderat zugestimmt. Da das Regierungspräsidium das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem nordöstlichen Planungsraum zum Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung des bestehenden Hotels Bora HotSpa Ressort gekoppelt hat, verzögert sich ärgerlicherweise die rechtlich verbindliche Festlegung des Streuhaus zum Landschaftsschutzgebiet.

Dazu sollte zunächst festgelegt werden, welche der vorhandenen und neu zu schaffenden Grünflächen die meisten positiven Auswirkungen für das Klein-Klima haben. Diese sollten dann planungsrechtlich einen hohen Schutz erhalten.

Dies liegt nicht in der Hoheit der Stadt, sondern wird in aufwändigen Verfahren zwischen Landratsamt und Regierungspräsidium geklärt.

Anreizsysteme wie Baumpflanzprogramme etc. sind allem Anderen vorzuziehen. Die Menschen müssen selbst davon überzeugt sein, was die richtige Maßnahme ist. In Ausnahmefällen kann auch – wie mit der Baumschutzsatzung – mit Geboten/Verboten gearbeitet werden.

Anreizprogramm für private Eigeninitiative

So schnell es die Verwaltung umsetzen kann

Positiv. Dies kann eine wichtige und eigeninitiativ förderliche Maßnahme aller BürgerINNEN sein.

Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass Erhaltenswertes geschützt wird, gegebenenfalls sorgfältig und unter Beachtung von historischen Zusammenhängen saniert bzw. renoviert wird. Nicht nur in der Kernstadt werden wir eine moderne, einerseits funktionale und andererseits und ökologisch-nachhaltige Architektur fordern und in kritischer Auseinandersetzung mit den Feststellungen des Gestaltungsbeirats entwickeln.

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der bestehenden Altstadtsatzung und den Fehlentwicklungen im Altstadtrandbereich ist es dringend erforderlich, die Altstadtsatzung hin zu einem verbindlichen und wirksamen Instrument zu überarbeiten und um wesentliche bauhistorische Randbereiche der Altstadt zu erweitern.

Architektur ist immer auch eine Geschmacksfrage, die subjektiv bewertet wird. Der Schutz der Altstadt ist ein hohes Gut und die Altstadtsatzung sollte überarbeitet werden.

Wenn eine erweiterte Altstadtsatzung sinnhaft ist und notwendige Entwicklungen nicht verhindert, findet sie sicher auch unsere Zustimmung.

s.o.

Wir werden weiterhin verlangen, dass alle Bauvorhaben im Bereich der Kernstadt/Altstadt frühzeitig dem Gemeinderat/Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden und erwarten, dass, wenn der Verkauf von für die Stadtentwicklung relevanter Gebäude ansteht, der Gemeinderat rechtzeitig informiert wird bezüglich eines möglichen Vorkaufsrechts.

Das Gleisdreieck ist eine der letzten wichtigen altstadtnahen Entwicklungsflächen, die besonders zur Bedarfsdeckung von dringend benötigten Mietwohnungen (Mehrfamilienhäuser) zügig entwickelt werden sollte und die zudem kostengünstig mit einer zu­sätzlichen Seehashaltestelle beim Libellenweg an den S-Bahnverkehr angeschlossen werden kann. Die Entwicklung des Gleisdreiecks ist ebenso für die Standortsicherung des wichtigen Nahversorgers an der Konstanzer Straße eine wesentliche Voraus­setzung. Die Freien Grüne Liste hat daher aufgrund der großen Bedeutung dieses Areal die Entwicklung dieser Flächen für altstadtnahes Wohnen unterstützt. Da die meisten Flächen des Gleisdreiecks aber in privater Hand sind, kann die Stadt hier leider nur über die Festsetzung der baurechtlichen Rahmenbedingungen (Bebau­ungsplan und städtebaulicher Vertrag mit dem privaten Grundstückeigentümer) eine stadtverträgliche Entwicklung fördern. In den vergangenen Jahren sind bedauerlicher­weise bereits zwei private Investoren mit ihren Bemühungen einer Bebauung des Gleisdreiecks gescheitert.

Die Flächen des Bahnhofsbereiches vom Bahngraben bis zur Raiffeisenfläche wurden vor vielen Jahren von der Stadt erworben, um eine Entwicklung der Brachflächen zwi­schen Bahngleisen und Altstadt zu ermöglichen. Verschiedene Versuche sind bisher gescheitert, da von der Verwaltung keine überzeugende, an der besonderen Lage zwischen See und Altstadt behutsame und angepasste Planung betrieben wurde. Erst mit einem städtebaulichen Wettbewerb vor drei Jahren und dem daraus hervorgegan­genen Siegerentwurf ergab sich eine mehrheitlich vom Gemeinderat getragene Stadt­entwicklungsplanung, die auch von der Freien Grünen Liste unterstützt wird. Die Pla­nung sieht zurückhaltende kleine Baufenster vor dem Altstadtbereich, eine attraktive, barrierefreie Entwicklung des Bahnhofsbereiches zum See mit einer Neugestaltung des Busbahnhofes, eine verdichtete Wohn- und Dienstleistungsbebauung in der Nähe des Bahngrabens im Osten und eine vor den Raiffeisenflächen im Westen angren­zende verdichtete Bebauung mit einem Nahversorger in Kombination mit Wohnbe­bauung vor.

Dies muss erst im Gestaltungsbeirat intensiv diskutiert werden. Die Fachkompetenz unterschiedlicher Architekten ist dabei eine wertvolle Hilfe.

Das Thema Fora/Gleisdreieck ist eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete im Umfeld der Altstadt. Welche Wohn-, Gewerbe-, Dienstleistungsstruktur hier sinnhaft, notwendig, möglich wird, ist auch 2024 noch nicht erkennbar. Wir werden mit großer Aufmerksamkeit die weitere Entwicklung verfolgen und insbesondere darauf achten, dass der soziale Wohnbauaspekt maximal berücksichtigt wird und die Libellenwegunterführung behindertengerecht ausgebaut wird, auch im Zusammenhang mit dem entsprechenden Haltepunkt.

Bereits versiegelte Flächen sollten intensiv genutzt werden, um die Probleme der Menschen zu lösen, ohne neue Eingriffe in Grünbereiche vornehmen zu müssen. In diesem Gebiet sollte vorrangig auch Wohnen entstehen, aber auch die notwendigen Grünflächen für ein gutes Klein-Klima (s.o.)

Hier verweisen wir auf unser Wahlprogramm.

Radolfzell hat in den vergangenen Jahrzehnten den Neubau von Einfamilienhäusern in Neubaugebieten extrem starke priorisiert und den Bau von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern sträflich vernachlässigt. Die Zeit der Ausweisung von neuen Baugebieten für neue Einfamilienhäuser ist daher vorbei. Der hohe Bestand an Einfamilienhäusern und der verstärkte Generationenwechsel in den Wohnquartieren können in Zukunft den Bedarf an Einfamilienhäusern in Radolfzell weitgehend decken.

Über die in den bereits bestehenden Bebauungsplänen (Nordstadt, Gleisdreieck, Hübschäcker und Freiwiesle) ausgewiesenen Flächen für den Wohnungsbau sehen wir auch in Zukunft keinen weiteren Flächenbedarf. Vielmehr gilt es die bestehenden Bebauungspläne (z.B. Hübschäcker) zu überarbeiten, mit den Flächen sparsamer umzugehen und den Anteil der Mehrfamilienhäuser zu erhöhen.

Weiter halten wir es für zwingend geboten, dass die Wohnfläche pro Kopf sinkt und Anreize für eine flächenschonende Bauweisen geschaffen werden. So sind Mikroapartments, gemeinschaftlichem Wohnen oder flexiblen Raumkonzepten (kompakte Grundrisse) und auch flächensparende Bauweise zu fördern und die Grundstücksgrößen zu begrenzen.

Siehe auch FGL-Antwort zu 5.2 Bevölkerungsprognose: Zusätzlich Wohnflächen durch Aktivierung (ungenutzter) Flächen im Bestand schaffen.

Es müssen alle Bauformen möglich sein. Dabei ist dem Wohnungsbau aber eine hohe Priorität einzuräumen. Nur so kann schneller und flächenschonender der notwendige Wohnraum für die Menschen geschaffen werden.

Der FNP 2015 ist nun schon fast 10 Jahre „veraltet“. Wir sehen aber keine Notwendigkeit einer Fortschreibung, um weitere Flächen auszuweisen. Die vorhandenen Flächen

müssen besser und sinnvoller genutzt werden und werden dann noch länger ausreichen.

s.o.

s.o.

Wir sehen die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Eine kommunale Förderung von mietgünstigem Wohnen wird unterstützt. Daneben sind unterschiedliche Konzepte nötig:

5.1.1. bis 5.1.4
Leerstandsmanagement verstärken, Umnutzung von bestehenden Gebäuden, Geschosswohnungsbau und Mehrfamilienwohnungen in Neubau - gebieten ausweisen, weniger Einfamilienhäuser und Reihenhäuser, außerdem Förderung von Quartieren für neue Formen des Zusammenlebens

Die von einem Gutachten prognostizierte Steigerung der Einwohnerzahl um 4000 bis 2030 halten wir für absolut überzogen und wird so auch nicht kommen, da die Mehrheit des Gemeinderats lediglich einen geringen Anstieg der Einwohnerzahl anstrebt. Wir setzen uns für eine Beschränkung des Wachstums und der Bevölkerungsentwicklung in Radolfzell ein und wollen daher konsequent die Wohnraumpotentiale im Bestand (Leerstandsmanagement, Begrenzung der Ferienwohnungen und Zweitwohnungen) heben. Die Einrichtung eines Leerstandsmanagements, die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung (wirksame Maßnahme zur Reduzierung des Leerstands und der Zweckentfremdung von Wohnraum) und die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer gehen auf Anträge der FGL zurück. Die angepasste Baulückenerschließung und die baurechtliche Förderung des Aufstockens von Bestandsgebäuden zur Erweiterung des Wohnungsangebotes wollen wir forcieren.

Die Beschlüsse des Gemeinderates sind bindend. Ansonsten s.o.

Wir sollten valide Prognosen haben, um die Entwicklung wirklich steuern zu können.

ja

Diese sind in den Maßnahmenplänen des Stadtentwicklungsplans 2016 und den Zielvorgaben für die TSR festgelegt.

Wir beurteilen die Feststellungen von Gutachten mit der notwendigen kritischen Aufmerksamkeit. Was die Bevölkerungsentwicklung angeht, werden wir immer auch die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen beachten. Entwicklungen, wie wir sie aus Überlingen kennen, werden wir verhindern. Auch an dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass wir eine kommunale Baugesellschaft fordern, die in erster Linie hilft, den vorhandenen Bedarf an mietgünstigen Wohnungen abzudecken. Eine gewerbliche Nutzung von Wohnimmobilien wird bereits beschränkt.

Sanierung statt Abriss und Neubau ist in vielen Fällen die nachhaltigere und wirtschaftlichere Lösung. Auf Antrag der FGL wurde im Gemeinderat die Erstellung eines Sanie­rungsfahrplans für die städtischen Gebäude beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Sanierungsfahrplan verbindlich wird und auch die energetische Sanierung der städtischen Gebäude bis spätestens 2035 vorsieht.

Wir setzen uns für eine Beschränkung des Wachstums und der Bevölkerungsentwicklung in Radolfzell ein und wollen daher konsequent die Wohnraumpotentiale im Bestand (Leerstandsmanagement, Begrenzung der Ferienwohnungen und Zweitwohnungen) heben. Die angepasste Baulückenerschließung und die baurechtliche Förderung des Aufstockens von Bestandsgebäuden zur Erweiterung des Wohnungsangebotes wollen wir forcieren.

Wo dennoch neuer Wohnraum durch Neubau entsteht, setzt sich die FGL dafür einsetzen, dass die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der grauen THG-Emissionen nutzt, indem z.B. ökologische Baustoffe verwendet und unterirdische Baumassen reduziert werden.

Unabhängig davon setzen wir uns für eine Vergrößerung des Baumbestandes innerhalb der Stadt sowie in den Stadtrandbereichen und für mehr Fassaden und Dachbegrünung ein, um die Klima-Resilienz der Stadt zu verbessern.

Ebenso wie die EU nun ein Recht auf Reparatur beschlossen hat, muss zukünftig verstärkt auf Sanierungen gesetzt werden.

Abrissgenehmigungen sollten intensiver auf Sanierungsfähigkeit geprüft werden.

Indem saniert wird.

Eine maßvolle Bebauung muss auch weiterhin möglich sein, dazu müssen aber die Prognosen besser werden (s.o.)

Ja

Sämtliche Punkte unseres Wahlprogramms denken an vielen Stellen den Faktor Nachhaltigkeit mit, besonders sichtbar wird dies in den Bereichen „Tourismus“,

„Wirtschaft“, „Klima“, „Wohnen“, z.B. die Umnutzung von Bestandsbauten, die Förderung des nachhaltigen Einkaufens, die Anwerbung zukunftsorientierter Unternehmen, die Fokussierung auf Geschosswohnungsbau verdeutlichen dies. Wir werden es nicht den Mechanismen des Marktes überlassen, was und wie in Radolfzell gebaut wird.